ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
Stand: 10.05.2024
§1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB" genannt) regeln den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen durch Wolfgang Sonnleitner Design & Engineering (nachfolgend Anbieter) an Sie, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung erklären Sie sich mit der Anwendung dieser AGB auf Ihre Bestellung einverstanden.
(3) Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer im Sinne von §§ 13, 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (nachstehend „BGB“ genannt).
(4) Der Geltungsbereich erstreckt sich auf Produkte oder Dienstleitungen von uns, die Online (z.B. über den Onlineshop) oder anderen Shops/Plattformen angeboten werden, sowie auch auf individuelle Angebote und Aufträge mittels Schriftverkehres (Post oder E-Mail).
(5) Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachenform männlich, weiblich, divers verzichtet. Sämtliche Bezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
§2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
(2) Der Kunde muss voll Geschäftsfähig sein (i.d.R. das 18. Lebensjahr vollendet haben).
(3) Die Angebote richten sich ausschließlich an Kunden mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in der Europäischen Union (EU).
(4) Im Falle des Vertragsabschlusses kommt der Vertrag zustande mit:
Wolfgang Sonnleitner Design & Engineering
Unterdietzing 27
94034 Passau
Deutschland
(5) Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen auf der Internetseite www.wsonnleitner.de, bzw. im dortigen Onlineshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunden ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(6) Der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt erst durch eine Annahmeerklärung des Anbieters zustande. Diese erfolgt zum früheren der beiden Termine, entweder Zusendung der Ware oder Zusendung einer Auftrags-/bzw. Versandbestätigung per E-Mail. Beachten Sie, dass die Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne darstellt.
(7) Die Wirksamkeit von Verträgen über größere als haushaltsübliche Mengen sowie der gewerbliche Weiterverkauf des Kaufgegenstands bedarf der ausdrücklichen Bestätigung seitens des Anbieters. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
(8) Mit Bestellung/Beauftragung einer kostenpflichtigen Dienstleistung geht der Kunde ein Vertragsverhältnis ein. Der Kunde wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über die Dienstleistung und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht indem der Besteller diese schriftlich bestätigt.
(9) Der Kunde stimmt zu, Rechnungen elektronisch zu erhalten. Diese werden dem Kunden per E-Mail zur Verfügung gestellt. Auf eine Rechnung in Papierform wird aus Umweltschutzgründen verzichtet.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Unsere Preise sind die Endpreise und verstehen sich ohne Versandkostenpauschale oder Versandkostenzuschlag. Die Versandkostenzuschläge variieren je nach Lieferart und Artikelbeschaffenheit. Nach § 19 UStG entfällt die Umsatzsteuer und muss demnach nicht ausgewiesen werden.
(2) Trotz unserer größten Bemühungen kann eine kleine Anzahl der Produkte in unserem Angebot mit dem falschen Preis ausgezeichnet sein. Wir überprüfen die Preise, wenn wir Ihre Bestellung bearbeiten und bevor wir die Zahlung belasten. Wenn ein Produkt mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis höher ist, als der Preis auf der Webseite, werden wir Sie vor Versand der Ware kontaktieren, um Sie zu fragen, ob Sie das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren möchten. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein, als der von uns angegebene Preis, werden wir den niedrigeren Betrag berechnen und Ihnen das Produkt zusenden.
(3) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(4) Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, PayPal.
(5) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich und ohne Abzug nach Vertragsschluss zu zahlen.
(6) Für Leistungen die online (z.B. per Download) angeboten werden, wird der Betrag direkt fällig. Es wird sich vorbehalten, bestimmte Zahlungsmöglichkeiten im Einzelfall nicht anzubieten.
(7) Soweit der Rechnungsbetrag aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt wurde, wird ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 5 € (fünf Euro) zusätzlich erhoben. Der Kunde kann nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
(8) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall vom Anbieter ausgeschlossen werden.
(9) Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzug-Schadens vor.
§4 Eigentumsvorbehalt
(1) Vorbehaltlich ist die Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
(2) Alle Rechte geistigen Eigentums, z.B. Markenzeichen und Copyrights verbleiben bei Wolfgang Sonnleitner Design & Engineering. Die Verwendung der Inhalte/Produkte sind, auch nur auszugsweise, lediglich für persönliche, nicht kommerzielle Zwecke vorgesehen. Für Abweichungen hierzu ist eine Erlaubnis des Anbieters nötig.
§5 Lieferung
(1) Sofern dies in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben ist, sind alle von uns angebotenen Artikel innerhalb von 14 Werktagen versandfertig, wenn die gewählte Stückzahl an Basisprodukten vorrätig ist. Die Lieferung erfolgt spätesten innerhalb von 10 Werktagen, wenn das Produkt versandfertig und vollständig bezahlt ist, soweit keine andere Vereinbarung zur Bezahlung besteht.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über.
(3) Die Verpackungs- & Versandkosten sind, soweit nicht anders angegeben, vom Kunden zu tragen.
§6 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
(2) Bei individualisierten / personalisierten Gegenständen (z.B. mittels Laser graviert) erstreckt sich die Gewährleistung lediglich auf das Grundprodukt selbst, jedoch nicht auf die Individualisierung.
(3) Bei natürlichen Erzeugnissen/Produkten oder überwiegend natürlichen Produkten oder eine Mischung davon, ist immer mit Schwankungen in Material/Beschaffenheit/Oberfläche/Struktur usw. auszugehen. Ein Gewährleistungsanspruch ist hierbei nicht gegeben, es sei denn die Hauptfunktionalität des Produktes wird dadurch stark eingeschränkt oder ist nicht mehr vorhanden/gegeben.
§7 Haftungsbegrenzung
(1) Der Anbieter haftet für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie für sonstige Schäden, die auf ihrer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, oder einer der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
(2) Als wesentliche Vertragspflichten, gelten Pflichten deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(3) Der Anbieter haftet für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, die auf vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden beruhen, vorausgesetzt der Schaden wurde einfach fahrlässig verursacht. Diese Begrenzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Soweit die Haftung vom Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.
(7) Bei den von Kunden bereitgestellten Texten, Logos, Fotos, Grafiken aller Art übernimmt der Anbieter keine Haftung hinsichtlich der Verletzung von Marken-/Designrechten, Urheberechten oder anderweitiger Rechte. Der Kunde ist selbst in der Pflicht, vor Auftrag dies zu überprüfen und die Rechte anderer zu wahren.
§8 Widerrufsbelehrung
(1) Ist der Kunde ein Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
(2) Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen hat oder ab dem Tag des Vertragsschlusses, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist für Dienstleistungen beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular auf unserer Internetseite verwenden oder uns eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden oder Sie die Waren innerhalb der Frist zurückgesendet haben.
(3) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an:
Wolfgang Sonnleitner Design & Engineering
Unterdietzing 27
94034 Passau
Deutschland
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(4) Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei den folgenden Verträgen:
- zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse individuell zugeschnitten sind
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- bei Dienstleistungen, wenn der Anbieter diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren;
- zur Lieferung/Bereitstellung von technischen Zeichnungen, anderweitigen Konstruktionsunterlagen inkl. digitalen Inhalten wie z.B. CAD-Konstruktionen, STL-Dateien oder Designs/Fotos/Grafiken aller Art.
§9 Ausschluss des Widerrufsrechts
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers individuell zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- zur Lieferung/Bereitstellung von technischen Zeichnungen, anderweitigen Konstruktionsunterlagen inkl. digitalen Inhalten wie z.B. CAD-Konstruktionen, STL-Dateien oder Designs/Fotos/Grafiken aller Art.
§10 Muster-Widerrufsformular
(1) Sie können das Muster-Widerrufsformular auf unserer Website oder mit dem eingebetteten Link herunterladen.
(2) Um interaktive Formulare im pdf-Format zu bearbeiten und zu speichern, benötigen Sie grundsätzlich den kostenlos downloadbaren Adobe Reader.
(3) Sollte es zu Problemen kommen mit dem interaktiven pdf-Formular, so können Sie auch folgendes Muster verwenden:
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Wolfgang Sonnleitner Design & Engineering
Unterdietzing 27
94034 Passau
Deutschland
E-Mail:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_____________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
__________________
Name des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________
Datum
__________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§11 Vertragssprache
(1) Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§12 Datenschutz
(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor dafür eingewilligt.
(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.
(4) Sie haben jederzeit das Recht, von Wolfgang Sonnleitner Design & Engineering über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.
(5) Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer, soweit diese nicht durch andere Pflichten (z.B. Aufbewahrungspflichten o.ä.) eingeschränkt sind.
(6) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung auf der Website zu finden.
§13 Cookies
(1) Zur Anzeige des Produktangebotes kann es vorkommen, dass wir Cookies einsetzen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden.
(2) Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.
(3) Durch den Einsatz von Cookies kann den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
(4) Wir weisen Sie darauf hin, dass einige dieser Cookies von unserem Server auf Ihr Computersystem überspielt werden, wobei es sich dabei meist um so genannte sitzungsbezogene Cookies handelt. Sitzungsbezogene Cookies zeichnen sich dadurch aus, dass diese automatisch nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht werden. Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Computersystem und ermöglichen es uns, Ihr Computersystem bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies).
(5) Sie können der Speicherung von Cookies widersprechen, hierzu steht Ihnen ein Banner zu Verfügung dem Sie widersprechen/annehmen können.
(6) Selbstverständlich können Sie Ihren Browser so einstellen, dass keine Cookies auf der Festplatte abgelegt werden bzw. bereits abgelegte Cookies wieder gelöscht werden. Die Anweisungen bezüglich der Verhinderung sowie Löschung von Cookies können Sie der Hilfefunktion Ihres Browsers oder Softwareherstellers entnehmen.
§14 Nutzungsübertragung
(1) Bei Auftragserteilung bzw. Buchung akzeptiert der Kunde die folgenden Verwendungsrechte: Sofern nicht ausdrücklich anders und weitergehend besprochen und schriftlich (Post oder E-Mail) festgelegt, darf der Kunde die für Ihn erstellten Dokumente, Grafiken aller Art, etc. zum privaten Gebrauch verwenden.
(2) Für die kommerzielle Nutzung/Weiterverwendung ist dafür eine schriftliche Genehmigung erforderlich, sofern der Anbieter auch Urheber oder Rechteinhaber ist (z.B. auf dem Kaufbeleg). Die nicht private Nutzung kann ggf. mit einem Aufpreis verbunden sein.
(3) Ferner erwirbt der Kunde bei Beauftragung lediglich die Nutzungsrechte aber nicht das geistige Eigentum an den digitalen Inhalten/Grafiken aller Art, ausgenommen der Kunde selbst besitzt bereits die Rechte an Design/Grafiken aller Art und stellt diese für die Auftragserfüllung zur Verfügung.
(4) Wenn Designs/Grafiken aller Art exklusiv nur für einen Kunden bestimmt sind, wird dies auch schriftlich (z.B. auf der Rechnung) vereinbart. Der Anbieter darf dann das Design/Grafiken aller Art nicht für andere Kunden zum Kauf anbieten. Dies kann ggf. mit einem Aufpreis verbunden sein.
§15 Mitwirkungspflichten
(1) Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungen des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für Wolfgang Sonnleitner Design & Engineering unentgeltlich erbracht werden. Die Mitwirkungspflichten des Kunden sind wesentliche Pflichten des Kunden. Der Kunde gewährt dem Anbieter jede erforderliche Unterstützung. Zu dieser Unterstützung zählt unter anderem, dass der Kunde dem Anbieter jederzeit Zugang zu den für ihre Tätigkeit notwendigen Informationen verschafft und sie rechtzeitig mit allen Informationen versorgt.
Datenträger, die der Kunde zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Kunde Wolfgang Sonnleitner Design & Engineering alle aus der Benutzung dieser Datenträger entstehenden Schäden. Nach Erbringung der Leistungen ist Wolfgang Sonnleitner Design & Engineering berechtigt, die vom Kunden erhaltenen Unterlagen zu vernichten. Auf Wunsch des Kunden sendet Wolfgang Sonnleitner Design & Engineering die Unterlagen zurück. Weitergehende Pflichten und Obliegenheiten des Kunden ergeben sich aus den nachfolgenden Bedingungen sowie aus dem Vertrag. Erbringt der Kunde eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in vereinbarter Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen (z.B. Verzögerungen, Mehraufwand) vom Kunden zu tragen.
§16 Geheimhaltung
(1) Wolfgang Sonnleitner Design & Engineering verpflichtet sich, alle technischen und wirtschaftlichen Informationen, die sie aufgrund ihrer Geschäftsbeziehung zum Kunden erhält, geheim zu halten. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob solche Informationen unmittelbar vom Kunden oder von Dritten stammen. Entscheidend ist allein, dass Wolfgang Sonnleitner Design & Engineering die Informationen nur aufgrund einer Geschäftsbeziehung zum Kunden erhalten hat. Wolfgang Sonnleitner Design & Engineering geht in jedem Fall davon aus, dass der Auftraggeber im Besitz des Urheberrechts für die in Auftrag gegebenen Daten ist.
(2) Die Informationen dürfen weder mündlich, schriftlich, noch in Form von Zeichnungen, Muster oder digitalen Daten an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, der Kunde erteilt dafür Wolfgang Sonnleitner Design & Engineering eine schriftliche Ermächtigung.
(3) An Wolfgang Sonnleitner Design & Engineering überlassene Unterlagen und Muster dürfen nicht – auch nicht zum eigenen Gebrauch – kopiert werden. Nach Ausführung eines Auftrages hat Wolfgang Sonnleitner Design & Engineering die Unterlagen oder Muster nach Rücksprache mit dem Kunden unwiederbringlich zu vernichten, bzw. elektronische Datensätze zu löschen.
(4) Für Daten, welche per E-Mail übermittelt werden, übernimmt Wolfgang Sonnleitner Design & Engineering keine Verantwortung, weder für die Übertragungssicherheit noch für die gesicherte Speicherung.
§17 Schlussbestimmungen
(1) Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
(3) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.